„Demokratie stärken. Inklusion fördern. Teilhabe ermöglichen.” – Unter diesem Motto hat sich das Bündnis “GO NRW – politische Teilhabe stärken” zusammengeschlossen, welchem die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) NRW als Kooperationspartner angehören. Gemeinsam wirken wir auf die Stärkung der kommunalen Demokratie hin.
Menschen mit Behinderungen, jüngere und ältere Menschen sollen umfassend, gleichberechtigt, selbstbestimmt und wirksam an der Kommunalpolitik teilhaben können. Dafür müssen sie als Expert*innen in eigener Sache in die Entscheidungsprozesse von Städten, Gemeinden und Kreisen einbezogen werden.
Stellungnahme zur geplanten Neufassung § 27a GO NRW
Das Bündnis nimmt aktuell zu einem Referentenentwurf zum „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ Stellung. Konkret geht es um eine im Referentenentwurf dargestellte Neufassung des § 27a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), der sich ausschließlich auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bezieht. Nach Auffassung des Bündnisses GO NRW sollte dieser Paragraf nicht nur für Kinder- und Jugendliche, sondern auch für Menschen mit Behinderungen sowie Seniorinnen und Senioren gelten.
Zudem bedauert das Bündnis, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die behinderten- und seniorenpolitischen Akteure nicht proaktiv in die Verbändeanhörung einbezieht.
- Die vollständige Stellungnahme gibt es hier: Stellungnahme Verbändeanhörung_Bündnis GO NRW.pdf
- Entwurf eines Gesetzes: „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3597.pdf
- Mehr zum Bündnis GO NRW: https://ksl-duesseldorf.de/de/taxonomy/term/137
(Bild: v.l.n.r.: Susanne Schulte-Mausbeck (KSL.Düsseldorf), Jörg Rodeike (KSL.Düsseldorf), Karl-Josef Büscher (Landesseniorenvertretung NRW e.V.), Wolfgang Bennewitz (Politisch Selbstbestimmt Leben NRW e.V.), Clara Lenkeit (LAG Selbsthilfe NRW e.V.), Barbara Eifert (Landesseniorenvertretung NRW e.V.), Johannes Hitzegrad (Landesjugendring NRW e.V.), Benedikt Lechtenberg (Vdk NRW e.V.))