Fachbeirat Partizipation: Behinderung im Alter und politische Teilhabe

Der Fachbeirat Partizipation – angesiedelt bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf – tagte am 5. Februar im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW in Düsseldorf. Der Fachbeirat besteht aus Vertreter*innen zahlreicher Organisationen und Verbände für Menschen mit Behinderungen – darunter zahlreiche Expert*innen in eigener Sache. Er unterstützt – als einer von insgesamt sechs Fachbeiräten – den Inklusionsbeirat NRW.  

Menschen mit Behinderungen im Alter

Prof Dr. Karin Tiesmeyer und Prof. Dr. Sabine Kühnert von der Evangelischen Hochschule Bochum referierten zum Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alter“. Sie stellten die Lebenssituation älterer Menschen mit Behinderung vor und gingen dabei speziell auf die Themenfelder Wohnen, finanzielle Situation, soziale Verankerung, soziale Teilhabe und Gesundheit ein. Anschließend erläuterten die Referentinnen Handlungserfordernisse und Handlungsansätze.
Geplant ist, dass eine Arbeitsgruppe für die nächste Sitzung des Fachbeirates im Juni einen Beschlussvorschlag zum Thema erarbeitet. Die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) NRW – stellvertretend das KSL.Düsseldorf – gehören der Arbeitsgruppe mit insgesamt sieben Mitgliedern an und freuen sich auf die Zusammenarbeit.

Mustersatzungen für mehr politische Teilhabe

Zweites Thema der Beiratssitzung war die Umsetzung des §13 (2) BGG NRW. Benedikt Lechtenberg, Referent beim VdK NRW, stellte einen Beschlussvorschlag dazu vor: „Die Landesregierung erarbeitet unter Beteiligung des Inklusionsbeirats Empfehlungen und Mustersatzungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen“. Der Beschlussvorschlag basiert auf dem Bündnispapier des Bündnisses „GO NRW – politische Teilhabe stärken".
Im Fachbeirat wurde festgehalten, dass das Ministerium für Soziales und das Ministerium für Kommunales unter Beteiligung des Landkreistages, des Städtetages sowie des Städte- und Gemeindebundes Entwürfe von Mustersatzungen und Empfehlungen erarbeiten und diese zur Abstimmung dem Fachbeirat Partizipation zur nächsten Sitzung vorlegen. Der Fachbeirat Partizipation leitet die Entwürfe zur Beschlussfassung an den Inklusionsbeirat weiter.

Weitere Infos zum Inklusionsbeirat und zu den Fachbeiräten: www.mags.nrw/inklusionsbeirat-und-fachbeirate