Gleichberechtigte Strukturen schaffen – KSL.Düsseldorf informierte über das Bündnis GO NRW in Moers
Im Zuge des Themenfeldes Politische Partizipation unterstützt das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf Behindertenbeiräte in ihrer politischen Arbeit und informiert über aktuelle Themen.
Am 11. März 2025 war Jörg Rodeike, Projektleiter des KSL.Düsseldorf, bei der Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung in Moers zu Gast. Er stellte das Bündnis GO NRW vor und erläuterte den aktuellen Stand zur geplanten Neufassung §27a der Gemeindeordnung NRW.
Unter dem Motto „Demokratie stärken. Inklusion fördern. Teilhabe ermöglichen” habe sich das Bündnis GO NRW zusammengeschlossen, welchem die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) NRW als Kooperationspartner angehören. Gemeinsam wirke das Bündnis auf die Stärkung der kommunalen Demokratie hin und habe zu diesem Zweck u.a. ein Forderungspapier erarbeitet, erläuterte der Referent.
Forderungen des Bündnisses GO NRW
Das Forderungspapier beinhaltet folgende vier Punkte:
- Änderung der Gemeindeordnung
Die Kann-Regel in § 27a GO NRW soll zu einer Muss-Regel werden. Kommunen würden damit verpflichtet, zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen Vertretungen zu bilden oder Beauftragte zu bestellen.
- Bereitstellung von Mustersatzungen und Empfehlungen
Die Landesregierung soll unter Einbeziehung des Bündnisses Mustersatzungen und Empfehlungen als Orientierungshilfe bereitstellen.
- Sicherstellung der Barrierefreiheit
Damit Menschen mit Behinderungen politisch teilhaben können, muss bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit vollumfänglich in der Kommunalpolitik sichergestellt werden.
- Fortbildung und Empowerment ermöglichen
Zur Förderung einer wirksamen und konstruktiven politischen Arbeit sind Seminarangebote für Verwaltungsmitarbeitende und für Engagierte erforderlich.
Mehr Infos zum Bündnis und zum Bündnispapier: https://ksl-duesseldorf.de/de/taxonomy/term/137
Wichtiger Schritt für eine starke Demokratie
Jörg Rodeike betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände derzeit mit weiteren Beteiligten Mustersatzungen und Empfehlungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen erarbeiteten. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Demokratie zu stärken und Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen.
„Bei der Änderung des §27a der Gemeindeordnung NRWs, die Kann-Regel durch eine Muss-Regel zu ersetzen, sind wir weiter im Austausch. So haben wir kürzlich zu einem Referentenentwurf zum ‘Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen´ Stellung genommen’, erläuterte Jörg Rodeike.
Weitere Infos zur Stellungnahme: https://ksl-duesseldorf.de/de/node/6531
Fehlende politische Teilhabemöglichkeiten
In den Städten und Gemeinden NRWs bestünden große Unterschiede bei der politischen Partizipation, führte der Projektleiter des KSL.Düsseldorf weiter aus. In größeren Städten gebe es meist gut ausgebaute Strukturen mit Behindertenbeauftragten und Inklusionsbeiräten. Aber gerade in kleineren Städten und Gemeinden NRWs fehlten politische Teilhabemöglichkeiten. Dies sei eine große Ungerechtigkeit, der das Bündnis GO NRW entgegentreten möchte. „Wir müssen endlich Strukturen schaffen, damit Menschen mit Behinderung, jüngere und ältere Menschen umfassend, gleichberechtigt, selbstbestimmt und wirksam an der Kommunalpolitik teilhaben können“, betonte Jörg Rodeike.
Übersicht über behindertenpolitische Interessenvertretungen in NRW: https://politik-fuer-alle.lag-selbsthilfe-nrw.de/nrw-karte
Verdienstorden für Beiratsmitglied in Moers
In Moers setzen sich die Behindertenkoordinatorin Kirsten Wortmann und der Beirat für Menschen mit Behinderungen mit dem Vorsitzenden Karl-Rudolf Slavernik, für Menschen mit Behinderungen ein. Dass es sich lohnt, sich zu engagieren, zeigt die Auszeichnung von Heinz-Peter Maas. Er erhielt für sein langjähriges Engagement u.a. im Berufsförderwerk für Blinde und Sehbehinderte sowie im Blinden- und Sehbehindertenverein den Verdienstorden am Bande der Bundesrepublik Deutschland. Zudem ist er Gründungsmitglied des damaligen Behindertenbeirats und seit 1998 dabei.
Karl-Rudolf Slavernik, seine Stellvertreterin Fatime Elezi und Kirsten Wortmann gratuliertem dem 82-Jährigen während der Sitzung zu dieser Ehrung. „Selbst in Ihrem Alter lassen Sie nicht los und arbeiten weiter am Ziel der Selbstbestimmung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft“, lobte ihn Slavernik in seiner Rede.
Das KSL.Düsseldorf schließt sich den Glückwünschen an und wird den Beirat weiter begleiten.
Weitere Infos zu den Aktivitäten des KSL.Düsseldorf zum Thema Politische Partizipation: https://ksl-duesseldorf.de/de/themen/46/politische-partizipation
Foto: Karl-Rudolf Slavernik (1. von rechts), Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung, seine Stellvertreterin Fatime Elezi (2. von links), die städtische Behindertenkoordination Kirsten Wortmann (2. von rechts) und Jörg Rodeike vom KSL.Düsseldorf (1. von links) gratulierten Heinz-Peter Maas zur Verleihung des Verdienstkreuzes. (Foto: Stadt Moers)