Die Monitoring-Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte veranstaltete am 30. November 2023 einen Fachaustausch mit den behindertenpolitischen Vereinen und Verbänden aus Nordrhein-Westfalen. Schwerpunktthema war der Austausch über die die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Ende August 2023 und die Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen von Behinderungen aus Genf. 

Im Zentrum der Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht das in Deutschland immer noch hochentwickelte System von Sonderstrukturen – in der schulischen Bildung, bei der Beschäftigung in Werkstätten oder bei der Betreuung in großen stationären Wohneinrichtungen. Es ist klar geworden, dass Bund und Länder nicht genug tun, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Diskutiert wurden u.a. folgende Fragen: 

• Wie soll der Umsetzungsprozess der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben werden?
• Welche konkreten Strategien zur Deinstitutionalisierung sind notwendig, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können?
• Welche Aufgabenstellungen ergeben sich noch aus den Impulsen aus Genf für Nordrhein-Westfalen?

Die Ergebnisse, die aus dem Fachaustausch gewonnen wurden, dienen als eine wichtige Grundlage für unsere Monitoring-Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen. Sie fließen in zukünftige Handlungsempfehlungen gegenüber staatlichen Stellen für eine verbesserte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein.

Die Monitoring-Stelle UN-BRK überwacht seit 2009 die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Seit März 2017 erfüllt sie auf der Grundlage von § 11 Inklusionsgrundsätzegesetz NRW zudem den spezifischen Auftrag, die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen unabhängig zu begleiten.

Im Nachgang zum Fachaustausch und im Zuge von 15 Jahre UN-BRK hat Herr Dr. Michael Spörke, Leiter Sozialpolitik und Kommunales beim SoVD Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., ein Forderungspapier erstellt. 

Download Forderungspapier: Umsetzung-UN-BRK-jetzt.pdf/a>